Ratsinformationssystem

Öffentlicher Teil

• 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 10.07.2023

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• 2. Niederlegung des Kreistagsmandats durch Herrn Kreisrat Wolfgang Ostermann und Nachrücken eines Listennachfolgers

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• 3. Vorschlag eines Wahltermins für die Wahl einer Landrätin/eines Landrats und Bestellung einer Wahlleiterin/eines Wahlleiters für diese Wahl

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• 4. Tätigkeitsbericht des Bildungszentrums für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg

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• 5. Erweiterung und Strukturverbesserung der Kreisspitalstiftung Weißenhorn am Standort Stiftungsklinik Weißen-horn; Zustimmung zur Durchführung von Vorabmaßnahmen, Abruf der weiteren Planungsleistungen Leistungsphase 8 (HOAI) als Teilabruf für die Vorabmaßnahmen

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• 6. Albert und Reinhold Bohl-Stiftung; Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Art. 30 Nr. 16 i.V.m. Art. 88 Abs. 3 LKrO

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• 7. Franz und Gertrud Mück-Stiftung;
  Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 gem. Art. 20 Abs. 2 BayStG i.V.m. Art. 88 Abs. 2 LKrO

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  Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 gem. Art. 20 Abs. 2 BayStG i.V.m. Art. 88 Abs. 2 LKrO öffnen
• 8. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Fernwärme Weißenhorn GmbH (FWW) Bauabschnitt VII

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• 9. Konsolidierter Jahresabschluss 2018 des Landkreises Neu-Ulm

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• 10. Doppischer Jahresabschluss 2022 des Landkreises Neu-Ulm

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• 11. Neugeborenengeschenk

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• 12. Stellenmehrungen aufgrund von Organisationsuntersuchungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und Fortschreibung der Personalbemessung im Jugendamt

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• 13. Personalangelegenheiten; Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

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• 14. Grundsatzbeschluss zur Ermächtigung des Bayerischen Versorgungsverbandes (BVK) über die Feststellung von Soll- und Kann-Vordienstzeiten

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• 15. Strombezug für die Liegenschaften des Landkreises Neu-Ulm, die angemieteten Asylunterkünfte für den Freistaat Bayern sowie für die Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn für die Jahre 2024 bis 2025;
  Europaweite öffentliche Ausschreibung

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• 16. Informationen und Anfragen

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